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| LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 2 Sa 337/09 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. Oktober 2009 - 2 Sa 337/09 (https://dejure.org/2009,22407)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 612a
Darlegungslast bei Verstoß gegen Maßregelverbot; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zum Zusammenhang zwischen Rechtsausübung und Benachteiligung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 16.04.2009 - 2 Ca 85/09
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 2 Sa 337/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.11.2006 - IV ZR 122/05
Anforderungen an die Namensunterschrift
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 2 Sa 337/09
Bei der gebotenen Beurteilung des Gerichts ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, sofern die Autorenschaft gesichert ist (vgl. BGH NJW-RR 2007, 351). - BGH, 22.10.1993 - V ZR 112/92
Anforderungen an eine Unterschrift
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 2 Sa 337/09
Erforderlich ist ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Wiedergabe eines Namens darstellt (vgl. BGH NJW 1994, 55). - BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 420/06
Gleichbehandlung nach Betriebsübergang
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 2 Sa 337/09
Die Rechtsausübung muss wesentliches Motiv nicht nur äußerer Anlass der Benachteiligung sein (vgl. BAG NJW 2007, 2939).